Ein Tag im Mai

Über die Aktualität des Klassenkampfes

Eine Collage aus der Gegenöffentlichkeit

Es gäbe keine Klassen mehr, ist heute vorherrschende Meinung. Der Arbeitsminister hat sich jüngst schon über den Begriff Unterschicht aufgeregt, selbst Einkommensschichten solle es nicht geben. Man braucht sich bloß einmal vorstellen, es existierten keine Kapitaleigner, die von ihrem Reichtum lebten, und es arbeiteten keine Lohnabhängigen mehr, die, wie der Name schon sagt, abhäng von den Kapitalbesitzern sind, die ihnen Arbeitsplätze „geben“ – dann hätten wir völlig andere Zustände als heute, die Produktionsmittel gehörten allen, der Gewinn würde an alle gerecht verteilt … Da es aber nicht so ist, müssen wir den süßen Gedanken fallen lassen und uns der Wirklichkeit zuwenden. Dort existiert die klassenlose Gesellschaft nur in der Fantasie der Ideologen. Die These, es gäbe keine Klassen, ist die geistige Absicherung, dass die Klassen weiter existieren können, also selbst Klassenkampf, und zwar von oben.

Doch Vorurteile, lange genug verbreitet und mit bunter Kleidung für alle kaschiert, sind zählebig, sie sperren sich bei den Vorurteilsbeladenen jeder rationalen Aufklärung. Der Medienpöbel, der sich seine Weltanschauung allabendlich in den Massenmedien bestätigen lässt, fühlt sich eins mit der Volksgemeinschaft. Er merkt gar nicht, dass diese Suggestion von Gemeinschaft selbst eine Form von Klassenkampf ist. Wer gegen Argumente immun ist, wird auch nicht die folgende Collage von Nachrichten als einen Beweis ansehen, dass Klassenkampf notwendig zum kapitalistischen System gehört, in welcher Form er auch immer stattfinden mag.

Eine tiefe Spaltung geht durch das Land, ein permanenter Kampf der Klassen, der durch schöne Bilder, Harmonie der Unterhaltung und scheinhaften Streit der Meinungen in den Talkshows verkleistert werden soll. Was sich tatsächlich tut, darüber kann man sich in der Gegenöffentlichkeit informieren, wie sie sich z. B. im Internet etwa bei LabourNet äußert. Man muss sich nur an den richtigen Quellen orientieren. Das ist heute dank Suchmaschinen, Newsletter und RSS-Feed kein Problem mehr.

Die folgenden Nachrichten spiegeln den Klassenkampf eines Tages wider – und dennoch ist es nur eine Auswahl der Auswahl: Was bei LabourNet erscheint, ist selbst bereits ausgewählt aus der unendlichen Mannigfaltigkeit gesellschaftlicher Kämpfe, und was wir aus den LabourNet-Nachrichten in diese Collage aufgenommen haben, ist reduziert auf Deutschland, auf die Headlines, auf die ersten Sätze der Artikel. Wer sich für einzelne Beiträge interessiert, kann den Newsletter bei LabourNet nachlesen und auch dessen Quellen verfolgen.

Quelle der Quellen: http://www.labournet.de/news/index.html  (Die Zwischenüberschriften sind von uns, Kürzungen und Auslassungen sind nicht gekennzeichnet.)

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Liebe KollegInnen,

neu im LabourNet Germany am Montag, 14. Mai 2007:

     Der Streik bei Telekom

     Klassenkampf von unten

Streiken sie schon - oder ist das noch "Service"?
Der erste Streiktag bei der Telekom verlief ohne große Unterschiede zum Normalbetrieb…

„…Insgesamt sind bei der Telekom 160.000 Mitarbeiter beschäftigt, davon 80.000 in der vom Streik betroffenen Festnetzsparte. Rund zwei Drittel von ihnen sind Mitglied der Gewerkschaft ver.di und bekommen Streiktage bezahlt. Dass man im normalen Telefonbetrieb nichts von dem Streik merkte, lag wahrscheinlich weniger an der von ver.di angekündigten Politik, Privatkunden zu "schonen", sondern daran, dass das Telefonnetz schon lange kein Fräulein vom Amt mehr benötigt (…) Gestreikt wurde deshalb in den Call Centern.

      Klassenkampf von oben

Telekom-Chef lässt die Muskeln spielen

„Angesichts des Streiks bei der Telekom hat Konzern-Chef René Obermann mit Verkäufen von Service-Sparten gedroht, sollte es zu keiner friedlichen Lösung mit der Gewerkschaft Verdi kommen. In diesem Fall könne das Unternehmen zu Verkäufen gezwungen sein, um die Kosten in den Griff zu kriegen, sagte Obermann der "Bild am Sonntag".

     Klassenkampf von unten

Temporarily not available

Die Beschäftigten der Telekom wehren sich gegen die Zumutungen des Vorstands. Ein Streik in der Festnetzsparte T-Com steht bevor.

     Klassenkampf von oben

Bluten für die Aktionäre? Trotz Milliardengewinne: Die Festnetzsparte soll zerschlagen werden

„…"Zeitgemäß" und "marktgerecht" sind für die Telekom-Vorstände Jahresgehälter für sich selber von deutlich über einer Million Euro, dagegen Hungerlöhne von 5,11 Euro pro Stunde für Beschäftigte aus Call-Centern, wie sie jenen drohen, die kürzlich an die Walter-Telemedien-Gruppe verkauft wurden. Bei den Tarifverhandlungen am 22./23.März legte das Telekom-Management erst mal seine Forderungen auf den Tisch: Mindestens vier Stunden länger arbeiten, zum gleichen Lohn
versteht sich, arbeiten rund um die Uhr von Montag bis einschließlich Samstag mit mehrfachem täglichen Arbeitsantritt, und Einführung einer zweiten Lohnebene — das sind nur einige der Unverschämtheiten…“

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     Verschiedenes

     Klassenkampf von unten

ERA-Protest: 150 Kollegen bei Betriebsrats-Sprechstunde im Daimler-Werk Marienfelde

Am 9. Mai 2007 kam es erneut zu Protesten im DaimlerChrysler-Werk Marienfelde gegen die Einführung neuer Entgelte im Rahmen des ERA-Tarifvertrags (Entgelt-Rahmen-Abkommen der IG Metall mit den Metall-Arbeitgebern). 150 Kollegen nutzten die Betriebsratssprechstunde, um ihren Unmut zu äußern.

     Klassenkampf von oben

Bundestag speist Putzkräfte mit Dumpinglöhnen ab

Eine Hotline der IG BAU soll Fälle von Dumpinglöhnen in der
Gebäudereinigung offen legen. Was dabei herauskam, machte die Gewerkschafter baff: Selbst der Bundestag zahlt Putzkräften nur Dumpinglöhne. Die liegen sogar unter dem im Entsendegesetz festgelegten Mindestlohn von 7,87 Euro.

Discount-Dozenten

„Nach kritischen Medienberichten schafft die Uni Hamburg ihre
Ein-Euro-Jobs ab, um den Imageschaden, der längst entstanden ist, zu begrenzen. Doch billige Lehre gibt es an allen Hochschulen: Lehrbeauftragte unterrichten für Minilöhne oder sogar umsonst…“ 

Billige Ersatzlehrer

Quereinsteiger werden an den Schulen dringend gebraucht. Doch mit neuen Tarifverträgen schrecken die Bundesländer Interessenten ab. Es gibt bis zu 1300 Euro weniger im Monat.

     Klassenkampf von unten

Protest gegen Bremer Klinik-Pläne - Krankenhausbeschäftigte warnen vor schleichender Privatisierung

„»Egal wer in Bremen nach den Landtagswahlen am Sonntag regiert, unsere Interessen müssen wir selber in die Hand nehmen.« So lautet die Devise der Unabhängigen Betriebsgruppe »Uns reicht's Bremen!«…“

Ausgebremst: Geschäftsleitung der Klinikum Wahrendorff GmbH erlebt schwere Niederlage

„Klinikum Wahrendorff: Beschäftigte erklagen Tarifgehalt, zwei
Betriebsratsmitglieder wenden Kündigungen ab und sieben außerordentliche Kündigungen gegen ein Betriebsratmitglied werden kassiert. Bereits am 18. April war vor dem Landesarbeitsgericht (LAG) unter Vorsitz der Richterin Knaußt regelrecht „Wahrendorff-Tag“: Gegen 9.20 Uhr schob Geschäftsleiter Alfred Jeske zusammen mit der Anwältin der GmbH, Frau Mysegades, einen riesigen Einkaufwagen voller Akten in den Sitzungssaal. Die Akten türmte die Anwältin zeitweise zu einer Art symbolischen Schutzwall um sich und Herrn Jeske auf. Aber alles Taktieren und Drohen sollte den Vertretern der Firma Klinikum Wahrendorff GmbH an diesem Tage wenig helfen…“

Bankkaufleute psychisch am Ende -  Die Sparkassen in NRW stehen vor Privatisierung. 1400 Arbeitsplätze gefährdet

„Die beabsichtigte Änderung des Sparkassengesetzes in Nordrhein-Westfalen (NRW) stößt bei Bankkaufleuten auf entschiedenen Widerstand. Rund 300 Beschäftigte der kommunalen Geldinstitute des Landes protestierten am Mittwoch beim Sparkassentag 2007 in Bochum unter anderem dagegen, daß durch diese »Reform« zahlreiche Arbeitsplätze aufs Spiel gesetzt werden. Nach dem Willen der schwarzgelben Landesregierung sollen die Sparkassen in NRW teilprivatisiert und profitabel geführt werden…“

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   G8-Gipfeltreffen

     Klassenkampf von oben

»Es gibt nicht den Hauch eines Beweises«

Es hat selten ein 129a-Verfahren mit so schlechter Begründung gegeben. G-8-Gegner unbeirrt. Ein Interview von Wera Richter mit Sven Lindemann, Anwalt in Berlin und Betroffener der Polizeirazzien gegen G-8-Gegner am Mittwoch in der jungen Welt vom 11.05.2007…

Polizei kopierte Daten von so36.net - G 8-Razzia: Berliner
Internetdienst betroffen

„Bei der großangelegten Razzia gegen linke Projekte ist am Mittwoch auch der Berliner Internetanbieter so36.net ins Visier der Ermittler geraten. Dank einer Anwältin konnte eine Beschlagnahme zwar verhindert werden. Bei der Durchsuchung konnte die Polizei indes eine Reihe von Daten kopieren…“

     Klassenkampf von unten

Jetzt erst recht!

„Hinter der Kriminalisierung der Proteste gegen die G8 verbirgt sich der Unwille der Verantwortlichen in Politik und Verwaltung, sich mit unseren Argumenten auseinanderzusetzen. An die Stelle des Dialogs mit aktiven Teilen der interessierten Bevölkerung tritt die Inszenierung pauschaler Verdächtigungen und die Abstemplung von Straßenprotest als terroristisch. Damit wird dann vor der Öffentlichkeit begründet, weshalb mit der Straße
nicht geredet, sondern im Bedarfsfall lieber geprügelt wird. Das ist völlig unakzeptabel. Die Europäischen Märsche 2007 gegen Armut und Existenzunsicherheit schließen sich deshalb dem Protest gegen die Polizeirazzien im Vorfeld des G8-Gipfels an. Zusammen mit allen anderen Anti-G8-Protestlern werden wir dafür sorgen, dass unsere Mobilisierung jetzt erst recht breit wird und auch all diejenigen erreicht, die bislang zu Hause bleiben wollten.“

Wider staatliche Repression – für das Grundrecht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit

„Die Kriminalisierung der KritikerInnen der von den G8-Repräsentanten und wenigen Repräsentantinnen betriebenen Globalisierung hat schon früh begonnen - und hat System. Deshalb warnen sowohl die OrganisatorInnen des Protestes rund um Heiligendamm als auch weitere bürgerrechtlich engagierte Organisationen schon seit Wochen und Monaten vor der staatlichen Kriminalisierung des Protestes und einer inszenierten Gewaltdebatte…“

     Klassenkampf von oben

Schäuble sperrt weg

„Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erklärt: Jeder hat das Recht, gegen den G-8-Gipfel im Juni in Heiligendamm zu protestieren. Wer wann wo wie demonstrieren darf, die einschränkenden Details regelt ihr Innenminister
Wolfgang Schäuble (CDU). Im Boulevardblatt Bild drohte er am Freitag, »gewaltbereite Chaoten« präventiv zwei Wochen wegzusperren. »Die Polizeigesetze der Länder sehen den sogenannten Unterbindungsgewahrsam vor«, betonte Schäuble, wohl wissend, daß »Chaot« kein Rechtsbegriff und »gewaltbereit« nicht gleichbedeutend mit »gewalttätig« ist. Die Älteren in Deutschland kennen die willkürliche Inhaftierung politisch Unliebsamer noch unter dem euphemistischen Nazibegriff »Schutzhaft«…“

     Klassenkampf von unten

»Die Polizei hat Gesprächsversuche abgeblockt«. Anwälte wollen
Protestierern gegen den G-8-Gipfel bei der Wahrung ihrer Rechte helfen.

"Nicht die Schutzrechte der Menschen, sondern die staatlichen
Abwehrrechte gegen die Bürger stehen im Vordergrund" Martin Dolzer, Sprecher des vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein eingerichteten anwaltlichen Notdienstes, zu den Razzien und den Sicherheitsmaßnahmen für den G8-Gipfel.

     Klassenkampf von oben

Für Schäuble ist die Gefährdungslage ernst

„Anstatt im Vorfeld des G8-Gipfels auf Deeskalation zu setzen, macht der Bundesinnenminister das Gegenteil, vermischt Terrorismus und Protest, droht mit Vorbeugehaft und bringt erneut die Bundeswehr ins Spiel…“

Der RAV kritisiert das unkooperative Verhalten der Polizei im Vorfeld des G8-Gipfels

„Die Besondere Aufbau Organisation der Polizei (BAO) „Kavala“ verweigert die weitere Kooperation mit dem anwaltlichen Notdienst der Vereinigung der Strafverteidigerinnen und Strafverteidiger Mecklenburg Vorpommern (VdSMV) und dem RAV…“

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     Weiter G8

     Klassenkampf von unten

Kriege beenden statt Kriege vorbereiten. Schluss mit den
Auslandseinsätzen der Bundeswehr

Aufruf aus der Friedensbewegung zur Demonstration am 2. Juni 2007 gegen den G 8 Gipfel in Heiligendamm beim Friedenspolitischen Ratschlag…

Globalisierung und G 8-Gipfel: Die Gewerkschaften im Norden rufen ihre Mitglieder auf, sich aktiv in der Globalisierungsbewegung zu engagieren

Der DGB Bezirksvorstand NORD einschließlich IG BAU, TRANSNET, GdP, GEW, IG BCE, NGG, IG Metall und ver.di rufen zur DEMO am 2. Juni und ins G8 Gute Nacht Camp südlich von Rostock nach Bützow auf.

G8-Proteste zeigen erste Erfolge: Gipfel gekürzt

Pressemitteilung der Campinski Pressegruppe vom 11. Mai 2007…

     Klassenkampf von oben

Glaubwürdigkeit von NGOs auf dem Prüfstand

"Im März 2007 haben über 40 Nichtregierungsorganisationen ein
„Positionspapier“ zum G8-Gipfel in Heiligendamm verabschiedet, in dem in verschiedenen Bereichen wie der Klima- und Rohstoffpolitik, Welthandel oder Entwicklungspolitik gegenüber Afrika Forderungen an die G8-Regierungen gestellt werden. Wir kritisieren die politische Perspektive und die Inhalte des Positionspapiers. Denn es kündigt einen Konsens auf,
der bis dato in der Mobilisierung nach Heiligendamm von einem breiten Bündnis getragen wurde: die G8 zu delegitimieren anstatt Forderungen – von A wie Afrika bis Z wie Zollpolitik – an sie zu stellen..." Eine Replik der BUKO auf das "NGO-G8 Positionspapier"…

     Überwachungsstaat

     Klassenkampf von oben

Die tausend Augen des Staates

„Heimliche Durchsuchungen von Privatcomputern, der polizeiliche Zugriff auf Passfotos von jedermann und der Abgleich mit Aufnahmen von Überwachungskameras - wie sich Schäubles Kontroll-Vorhaben auf den Rechtsstaat auswirken. Immer mehr unbescholtene Bürger geraten in das Visier der Fahnder…“

     Klassenkampf von unten

Sicherheitskatalog: Juristen werfen Schäuble Abkehr vom Rechtsstaat vor

„Selten haben sich Juristen so deutlich in die Tagespolitik eingemischt. Deutsche Anwaltsverbände fordern die Große Koalition auf, den geplanten Sicherheitskatalog von Innenminister Schäuble zu stoppen. Sie sehen
Deutschland auf dem Weg zum Präventivstaat…“

Internationale Liga für Menschenrechte fordert „sofortige Beendigung des Grundrechte-Ausverkaufs und eine Generalrevision der Antiterrorgesetze“. Internationale Liga für Menschenrechte sieht im „Kampf gegen den Terror“ die Bürgerrechte bedroht…

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     Antifaschismus

     Klassenkampf von unten

Onlinearchiv: Antifaschistischer Widerstand

Das European Resistance Archive (ERA) ist online! ERA ist ein
online-Archiv des Widerstands gegen Faschismus und Besatzung während des zweiten Weltkrieges in Europa. Kern des Webportals sind momentan 20 Videointerviews mit Frauen und Männern, die am antifaschistischen Widerstand in verschiedenen europäischen Ländern teilgenommen haben. ERA bietet historisches Wissen, Kartenmaterial, Textsammlung und
Partizipationsmöglichkeiten.

     Klassenkampf von oben und unten

GEW Hamburg beendet Debatte um Rothenbaumchaussee: "Normaler Kauf?"

Darf eine Gewerkschaft arisiertes Eigentum behalten?

Ein offener Brief von Bernhard Nette und Stefan Romey ( Mitglieder der AG Ro 19 der GEW Hamburg)  an die Gedenkveranstaltung  „Zerschlagung der Gewerkschaften durch die Nationalsozialisten 1933“ am 2. Mai 2007 im Gewerkschaftshaus Hamburg.

     Imperialismus und Krieg

     Klassenkampf von unten

Bundeswehrwerbeoffizier in Wuppertal getortet

„Am Donnerstag, den 10.05.07 sollte im BIZ (Berufsinformationszentrum) eine Propagandaveranstaltung für Berufsanfänger stattfinden. Diese sollen fürs Töten auf Befehl als Beruf werben. Der Stabsoberbootsmann Heinrichs konnte seinen Vortrag jedoch nicht halten, da er zuvor gezielt eine Torte ins Gesicht bekommen hat. Damit setzt sich die Reihe der Störungen von Bundeswehrveranstaltungen in Arbeitsämtern fort, nachdem schon in Köln und Bielefeld antimilitaristische Aktionen stattgefunden haben…“

     Klassenkampf von oben und unten

Bundeswehr-Werber kommen erneut in Kölner Arbeitsagentur

Das Hausverbot für die Bundeswehr in der Kölner Arbeitsagentur ist aufgehoben. Am Donnerstag den 24.Mai 2007  wollen Bundeswehr-Werber erneut im Berufsinformationszentrum (BIZ)  der Arbeitsagentur in der Luxemburger Straße in Köln junge Erwerbslose fürs Militär und seine Auslandseinsätze zu werben. GegnerInnen treffen sich um 11:30 Uhr vor der Arbeitsagentur Luxemburger Str. …

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Letzte Aktualisierung: 24.05.2007